Allgemeine Geschäftsbedingungen und gesetzliche Hinweise für den e-bay-shop bzw. OnlineShop „Radl-Stadl“ (Stand: 31.07.2008)

1. Anbieterkennzeichnung:
Richard Wiblishauser e.K.
Unterdorfstraße 31
DE-87700 Memmingen
Telefon: 08331/82537
Telefax: 08331/982523
Email: shop@radl-stadl.de

Rechtsform: Einzelunternehmen
Vertretungsberechtigt: Richard Wiblishauser
Amtsgericht: Memmingen
Register-Nummer: 11100
Umsatzsteuer-Ident.Nummer: DE 129080891

2. Vertragsgrundlage
 a) Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Vertragsbedingungen zwischen der Firma Radl-Stadl... (Verkäufer) und Kunden (Verbraucher und Unternehmer) des online-shops Radl-Stadl.de soweit nicht einzelne Bestimmungen ausdrücklich nur für Verbraucher oder Unternehmer gelten.
b) Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen finden in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung für alle Warenlieferungsverträge Anwendung, die unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln zustande gekommen sind. Ergänzend gelten die e-bay-AGB.
 c) Vertragssprache ist deutsch. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

3. Angebot und Zustandekommen des Vertrages
 a) Alle Warenangebote sind verbindlich. Der Vertrag kommt durch Ihre Bestellung oder die Abgabe des Höchstgebotes zustande, wie in §§ 9-11 der E-bay-AGB dargestellt.
b) Für die einzelnen technischen Schritte, die zum Vertragsschluss führen, die technischen Mittel, Eingabefehler vor Bestellung zu berichtigen, sowie über die Speicherung des Vertragstextes gelten die allgemein e-bay-Grundsätze.
 c) Irrtum und Druckfehler sind vorbehalten.

4. Bezahlung, Auslieferung
 a) Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes schriftlich vereinbart wurde, erfolgt die Lieferung einer bestellten Ware ausschließlich gegen Vorkasse.
 b) Die Auslieferung erfolgt spätestens eine Woche ab Lieferzusage bzw. Geldeingang, soweit nicht ausdrücklich eine andere Lieferzeit vereinbart ist.
c) Der Shopinhaber übernimmt kein Beschaffungsrisiko und behält sich vor, im Fall fehlender oder nicht rechtzeitiger Selbstbelieferung vom Vertrag zurückzutreten.
Dies gilt nur für den Fall, dass der Shopinhaber dies nicht zu vertreten hat und insbesondere zur Erfüllung der Verbindlichkeit aus dem Vertrag zuvor ein kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen war. Der Shopbetreiber wird den Kunden unverzüglich über fehlende oder verspätete Selbstbelieferung informieren und gegebenenfalls das Rücktrittsrecht ausüben. Im Fall eines Rücktritts sind bereits empfangene Leistungen unverzüglich zurückzugewähren.

5. Widerrufsbelehrung für Verbraucher i.S.d. § 13 BGB

Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angaben von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, e-mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rückensendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gem. § 312 c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

Radl-Stadl
 Richard Wiblishauser
 Unterdorfstr.31
 87700 MM Dickenreishausen
 Fax.: 08331/982523
shop@radl-stadl.de

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie Sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten.
 Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 € nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Ende der Widerrufsbelehrung

Bei Produkten, die nach Ihrer Spezifikation hergestellt oder eindeutig auf Ihre persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten wurden, besteht kein Widerrufsrecht!

6. Rücksendung
 a) Um Ihnen die Rücksendung zu erleichtern, haben wir einen Retourenaufkleber beigelegt, den Sie für eine kostenlose Rücksendung verwenden können. Wir bitten Sie, etwaige Rücksendungen ausreichend zu frankieren /und versichert (z.B. als Postpaket) an uns zurückzusenden. Die Verwendung des Retourenaufklebers / der Versand über die von uns angeregte Versandart ist freiwillig und alternativ jede andere Versandart möglich.
 Bitte beachten Sie jedoch, dass sich aus der Wahl eines unnötig teuren Versandweges unter Umständen Schadensersatzansprüche gegen Sie ergeben können.

b) Bei Ausübung des Widerrufsrechts haben Sie die Rücksendekosten zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 € nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.

7. Gewährleistung, Kundendienst
 a) Bei Vorliegen eines Sachmangels gelten die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche.
Beim Verkauf von Neuwaren an Verbraucher verjähren Gewährleistungsansprüche nach zwei Jahren, bei gebrauchten Waren nach einem Jahr, jeweils ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn.
 Gegenüber Unternehmern (§ 14 BGB) verjähren Gewährleistungsansprüche für Neuwaren ein Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn, für Gebrauchtwaren ist die Gewährleistung ausgeschlossen.
b) Daneben eventuell bestehende Herstellergarantien richten sich nach den vom Hersteller jeweils genannten Garantiebedingungen. Daraus resultierende Ansprüche sind gegenüber dem Hersteller geltend zu machen.
 c) Unser Kundendienst steht Ihnen in unserem Ladengeschäft in MM Dickenreishausen, Unterdorfstr. 31, während der Woche von 9 Uhr-18.30 Uhr zur Verfügung

8. Preise
 Alle Preise sind in Euro (€) angegeben und beinhalten die gesetzliche Mehrwertsteuer. Die Preise gelten ausschließlich für Bestellungen im Online-Shop.
 Zu den Produkt-Preisen kommen die jeweiligen Versandkosten gem. Artikelbeschreibung und bei Nachnahme die Nachnahmegebühr hinzu.

9. Versandkosten
 Für Verpackung, Porto und Lieferung stellen wir bei Lieferung innerhalb der Bundesrepublik Deutschland bei für Fahrräder mit einem Liefergewicht bis zu 20 kg eine Pauschale in Höhe von 30 Euro je Produkt in Rechung. Bei schwereren Sendungen und / oder Versand ins Ausland trägt der Kunde die konkret entstehenden Versandkosten, nämlich pro Fahrrad 89 Euro.
 Die Höhe von Nachnahmegebühren richtet sich nach den jeweiligen Tarifen der Dt. Post (z.Zt. 4 Euro)

10. Eigentumsvorbehalt
 Die verkaufte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum der Fa Radl-Stadl. Der Kunde ist bis zum Erwerb des Eigentums nicht berechtigt, rechtsgeschäftlich über die Ware zu verfügen. Er verpflichtet sich, den Verkäufer umgehend in Kenntnis zu setzten, wenn Dritte Rechte an der Ware geltend machen.

11. Datenschutz
 Die für die Geschäftsabwicklung notwendigen personenbezogenen Daten werden im Rahmen der Bestellabwicklung gespeichert, ggf. an verbundene Unternehmen weiter gegeben und für die eigene Werbung verwendet Sie können der Nutzung der Daten für Werbezwecke jederzeit widersprechen. Die Daten werden nicht an Dritte weitergeben, es sei denn, Sie sind darüber informiert, Sie haben zugestimmt oder wir sind gesetzlich dazu verpflichtet.

12. Umweltschutz
 Die von uns verwendeten Verpackungsmaterialien tragen den grünen Punkt und unterfallen damit einem System flächendeckender Entsorgung. Sie können die Verpackung in Ihrer Papier- bzw. Kunststoffsammeltonne oder in einem Sammelcontainer in Ihrer Nähe entsorgen

13. Disclaimer
Als Diensteanbieter sind wir für die „eigenen Inhalte“ unseres Shops verantwortlich. Bei Verlinkungen auf „fremde Inhalte“ (Internet-Seiten anderer Anbieter) handelt es sich um dynamische Verweisungen. Wir haben bei jeder erstmaligen Verknüpfungen die Inhalte solcher Seiten daraufhin überprüft, ob durch sie eine mögliche zivil- oder strafrechtliche Verantwortlichkeit ausgelöst wird. Eine lückenlose Überwachung der verlinkten Inhalte ist nicht möglich. Wenn aber festgestellt wird oder dafür Anhaltpunkte vorliegen, dass ein verlinktes Angebot eine zivil- oder strafrechtliche Verantwortung auslöst, wird die Verlinkung auf eine solche Seite sofort aufgehoben.